08.02.2011  Öffentliches Wirtschaftsrecht • Gesetzgebung • 

Konsultation der Kommission zum Vergaberecht neues "Grünbuch"

Das europäische Vergaberecht steht voraussichtlich wieder einmal vor großen Veränderungen: Die Europäische Kommission hat am 27.01.2011 ein sogenanntes "Grünbuch über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens" vorgestellt und parallel eine öffentliche Konsultation aller interessierten Kreise gestartet. Die mit der Konsultation bezweckte offene Debatte soll nach den Vorstellungen der Kommission vor allem thematisieren, wie Vorschriften, Instrumente und Methoden im Bereich des öffentlichen Auftragswesens wirksam modernisiert werden können. Ziel sind vor allem effizientere, flexiblere und benutzerfreundlichere öffentliche Beschaffungen. Zugleich soll das öffentliche Vergaberecht stärker für die Unterstützung umweltpolitischer und sozialer Zwecke genutzt werden. Vor diesem Hintergrund soll in dem Konsultationsprozess ermittelt werden, wo die betroffenen Parteien Veränderungsbedarf sehen, um so eine aussagekräftige Grundlage für ein neues Vergaberecht zu bekommen.

Von der Kommission aufgeworfene Fragen

In dem von der Kommission vorgelegten Grünbuch werden mehrere Schlüsselbereiche genannt, in denen eine Reform ansetzen könnte. Unter anderem werden folgende Fragen aufgeworfen:

  • §  Müssen die derzeitigen Verfahren, insbesondere für kleinere lokale und regionale Behörden, vereinfacht werden? Wie kann dies sinnvoll geschehen, ohne die Grundsätze der Transparenz und der Nichtdiskriminierung von Bietern zu gefährden?
  • §  Wie lässt sich der Bürokratieaufwand für die Wirtschaftsteilnehmer, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) reduzieren? Wie kann die grenzüberschreitende Teilnahme an Ausschreibungen innerhalb Europas erleichtert werden?
  • §  Unter welchen Bedingungen sollten interkommunale Kooperationen und Auftragsvergaben zwischen Behörden von der Anwendung der EU-Vergabevorschriften ausgenommen werden?
  • §  Sollten die EU-Vergabevorschriften dahin gehend geändert werden, dass auch anderen politischen Zielen, wie etwa der Innovationsförderung oder der Berücksichtigung ökologischer und sozialer Belange, besser Rechnung getragen werden kann?
  • §  Sind spezielle Vorschriften für die Vergabe sozialer Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erforderlich, die den spezifischen Charakter dieser Dienstleistungen in stärkerem Maße berücksichtigen?
  • §  Brauchen wir strengere Vorschriften oder bessere Sicherheitsvorkehrungen zur Verhinderung von Günstlingswirtschaft, Korruption oder Interessenkonflikten?
  • §  Was sollte unternommen werden, um europäischen Unternehmen einen besseren Zugang zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten in Drittländern zu ermöglichen?

Parallel laufende Initiativen und weitere Schritte

Die aktuelle Konsultation der Kommission muss offensichtlich als Bestandteil einer breit angelegten Evaluation des EU-Vergaberechts und damit als wichtiger Schritt für die Entwicklung eines völlig neuen Vergaberechts verstanden werden. So gab es in der jüngsten Vergangenheit bereits eine Befragung der EU-Kommission zu Konzessionen, eine Studie zu Alternativen bei der öffentlichen Auftragsvergabe, einen Beratungsauftrag zur Weiterentwicklung der Bewertung des grenzüberschreitenden Beschaffungswesens, einen Management-Plan 2010 zu Zielen und Politik des öffentlichen Auftragswesens sowie jeweils ein Konsultationsverfahren zur Benachteiligung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie zur eVergabe. Zudem wurde am 02.10.2010 ein “Rahmenvertrag über rechtliche und wirtschaftliche Forschungsarbeiten und technische Unterstützung der Kommission im Bereich öffentliches Beschaffungswesen” von der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen vergeben, dessen Ziel es war herauszufinden, wo die Mitgliedstaaten Möglichkeiten zur Umgehung des Vergaberechts eingerichtet haben und nutzen. Parallel zur aktuellen Grünbuch-Konsultation führt die Kommission außerdem derzeit eine umfassende Ex-post-Evaluierung durch, um Wirksamkeit und Kosteneffizienz der derzeitigen europäischen Vergabevorschriften zu bewerten. Die Ergebnisse dieser Evaluierung und der laufenden Konsultation sollen im Rahmen einer für den 30.06.2011 geplanten und nach Angaben der Kommission “hochrangig besetzten“ Konferenz über die Reform des öffentlichen Auftragswesens erörtert werden. Diese Arbeiten sollen schließlich in die Formulierung geeigneter Legislativvorschläge einmünden.

Kommentare zum Grünbuch können bis spätestens 18. April 2011 direkt an folgende Adresse übermittelt werden:
MARKT-CONSULT-PP-REFORM@ec.europa.eu

Das Grünbuch der EU-Kommission kann auf folgender Webseite abgerufen werden:

ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/modernising_rules/consultations/index_de.htm