14.06.2007  Öffentliches Wirtschaftsrecht • Rechtsprechung • 

Keine Akteneinsicht „ins Blaue hinein“

Das OLG Jena hat mit Beschluss vom 11.01.2007 (9 Verg 9/06) zum Umfang des Akteneinsichtsrechts Stellung genommen. Es hat deutlich gemacht, dass ein Recht auf Akteneinsicht nur in dem Umfang bestehe, wie es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des jeweiligen Verfahrensbeteiligten erforderlich sei, und dass gerade kein Akteneinsichtrecht „ins Blaue hinein“ bestehe, um einem Bieter eine Aufdeckung hypothetischer Vergaberechtsmängel erst zu ermöglichen. § 111 GWB sehe eine Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse der konkurrierenden Bieter und dem Rechtsschutzinteresse des Akteneinsicht begehrenden Bieters unter Berücksichtigung des Transparenzgebotes und des Anspruchs der Beteiligten auf rechtliches Gehör vor. Ließe man die bloß abstrakte Möglichkeit einer (weiteren) Vergaberechtsverletzung genügen, würde das vorgesehene Abwägungsverbot ausgehebelt, da eine solche Möglichkeit nie auszuschließen sei. In der Sache hatte der Antragsteller die Wertung des Angebots des obsiegenden Bieters mit der Begründung als vergaberechtswidrig gerügt, der betroffene Bieter habe nicht alle in den Ausschreibungsbedingungen verlangten Nachweise vorgelegt und nicht alle geforderten Angaben in seinem Angebot angegeben.

Aktive Darlegung eines Vergaberechtsverstoßes

Das OLG Jena hat betont, dass allein die allgemeine Behauptung, dass das Angebot des obsiegenden Bieters nicht mangelfrei sei, kein Recht auf Akteneinsicht eröffne. Erst bei Kenntnis einer konkreten Vergaberechtsverletzung könnten die Vergabenachprüfungsinstanzen eine Abwägung, wie sie § 111 GWB vorschreibe, überhaupt vornehmen. Der Umfang der einer Akteneinsicht zugänglichen Aktenbestandteile sei damit deckungsgleich mit dem in § 107 Abs. 3 GWB vorausgesetzten Rügegegenstand. Zu einem ordnungsgemäßen Rügevortrag wiederum gehöre die aktive Darlegung einer substantiierten, auf konkreten Tatsachen basierenden – nicht nur auf das Geradewohl geäußerten – Vergaberechtsverletzung, deren Vorliegen dem Antragsteller die Zuschlagschance offen halte und die anhand der beantragten Akteneinsicht erhärtet werden solle. Das passive Bestreiten eines wertbaren Angebotes sei dagegen nicht ausreichend.

Fazit

In der Vergangenheit wurde Bietern aufgrund des Umstandes, dass der Wertungsvorgang ihrer Kenntnis weitgehend entzogen war, regelmäßig in weitgehendem Umfang Einsicht in die Akten zugestanden, um die Ordnungsgemäßheit des Wertungsvorganges überprüfen zu können. Diese, vornehmlich durch das OLG Düsseldorf vertretene Auffassung, führte in der Praxis oftmals dazu, über die abstrakte Möglichkeit eines Vergaberechtsverstoßes ein Nachprüfungsverfahren zu initiieren. Dieser Vergaberechtspraxis will das OLG Jena nun offensichtlich Einhalt gebieten. Sollten sich auch andere Oberlandesgerichte der strengen Auffassung des OLG Jena anschließen, so wird es für Bieter zukünftig wieder schwieriger sein, in zulässiger Art und Weise ein Nachprüfungsverfahren einzuleiten.