09.09.2004  Öffentliches Wirtschaftsrecht • Rechtsprechung • 

Kein absoluter Zwang zur "Zwangstonne"

Die Pflicht, gemäß § 7 Satz 4 der Gewerbeabfallverordnung mindestens einen Restabfallbehälter des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers vorzuhalten und zu nutzen (sog. „Zwangstonne“), besteht nicht einschränkungslos. Dieser Auffassung hat sich zwischenzeitlich auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Urteil vom 13.05.2004 angeschlossen (Az: 20 B 02.2480). Wie zuvor bereits das Verwaltungsgericht Stuttgart in seinem Urteil vom 24.10.2003 und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 02.03.2004 ist auch der BayVGH der Ansicht, § 7 Satz 4 GewAbfV bedürfe der gesetzeskonformen Auslegung dahingehend, dass die Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen zur Vorhaltung und Nutzung von Abfallbehältern des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nur dann verpflichtet seien, wenn bei ihnen tatsächlich auch Abfälle zur Beseitigung anfielen. Der unmittelbar nach Inkrafttreten der Gewerbeabfallverordnung in der kommunalnahen Literatur vertretenen Auffassung, die Verpflichtung nach § 7 Satz 4 GewAbfV treffe ausnahmslos jeden Abfallerzeuger oder –besitzer aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, dürfte damit dauerhaft die Grundlage entzogen sein.

Wen trifft die Nachweispflicht?
Allerdings meint der BayVGH, dass § 7 Satz 4 GewAbfV eine Vermutungswirkung zu Lasten des Abfallerzeugers bzw. -besitzers entfalte. Dieser hätte den Nachweis dafür zu führen, dass sämtliche bei ihm anfallenden Abfälle einer Verwertung zugeführt werden. Gelinge dieser Nachweis nicht, so habe der Abfallerzeuger bzw. -besitzer eine Pflichtrestmülltonne nach § 7 Satz 4 GewAbfV vorzuhalten. Insoweit legt der BayVGH strengere Maßstäbe an als das Verwaltungsgericht Stuttgart, das im Grundsatz offenbar davon ausgeht, dass die Abfallbehörde den Anfall von Abfällen zur Beseitigung nachzuweisen hat („... Nachweis durch die Abfallbehörde ...“). Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat sich in seiner Entscheidung vom März 2004 nicht abschließend zur Frage der Beweislast geäußert. Die in dieser Entscheidung gewählten Formulierungen („... allenfalls eine wiederlegliche Vermutung ...“) deuten jedoch darauf hin, dass der VGH Baden-Württemberg die Beweislast ebenfalls eher beim Abfallerzeuger bzw. -besitzer als bei der Abfallbehörde sieht.