08.02.2006  Bau und Immobilienwirtschaft • Rechtsprechung • 

Kann der Arbeitnehmer die vereinbarte Beschleunigungsvergütung verlangen, auch wenn die Beschleunigungsmaßnahmen ohne Erfolg blieben?

Ein Fassadenunternehmen machte im Urkundsverfahren eine Beschleunigungsprämie geltend, die ihr der Auftraggeber zur Sicherstellung der rechtzeitigen Fertigstellung versprochen hatte. Das Fassadenunternehmen war auf Grund einer Vielzahl auftraggeberseitiger Entscheidungen sowie wegen Leistungsrückständen bei Vorunternehmern mit der Fertigstellung in Rückstand geraten. Der Auftraggeber verteidigte sich gegenüber dem Anspruch auf Zahlung der Beschleunigungsvergütung insbesondere mit einer Anfechtung der Beschleunigungsvereinbarung, mit dem Hinweis auf angeblich nicht erbrachte Beschleunigungsmaßnahmen sowie einer angeblichen Verfehlung des Beschleunigungserfolges.

Dieser Auffassung widersprach das OLG Köln (Urteil vom 18.08.2005, Az.: 7 U 129/04). Im Urkundsverfahren könne der Auftraggeber die Voraussetzung für eine Anfechtung nicht ausreichend belegen. Das OLG führte dann aus, dass die Beschleunigungsvergütungsvereinbarung nicht mit bestimmten einzuhaltenden Fertigstellungsfristen verknüpft gewesen sei, da derartige Einzelfristen vor dem Hintergrund der Komplexität des Bauvorhabens gar nicht möglich gewesen seien. Aufgrund dessen müsse es genügen, wenn der Auftragnehmer nachweise, dass er tatsächlich Beschleunigungsmaßnahmen ausgelöst habe. Dies sei im vorliegenden Fall bereits deshalb anzunehmen, weil auf der Grundlage der Beschleunigungsvereinbarung von dem Auftraggeber ein entsprechender Nachunternehmervertrag abgeschlossen worden sei und zudem feststehe, dass die Bewilligung für zusätzliche Sonn- und Feiertagsarbeit eingeholt worden seien.

 

Praxistipp

 

Durch das Urteil wird deutlich, dass es insbesondere für Auftraggeber zwingend erforderlich ist, Beschleunigungsvergütungsvereinbarungen möglichst präzise zu fassen. Insbesondere bedarf es einer exakten Definition der durchzuführenden Maßnahmen sowie einer genauen Darstellung der Ziele, insbesondere einer Vereinbarung verbindlicher Termine.