13.01.2006  Öffentliches Wirtschaftsrecht • Gesetzgebung • 

Grundsätzliches aus Brüssel: Novelle der Abfallrahmenrichtlinie und europäische Vermeidungs- und Verwertungsstrategie

Am 21. Dezember hat die Europäische Kommission die Entwürfe zweier Papiere mit großer Tragweite angenommen. Es handelt sich zum einen um die „Thematische Strategie für die Vermeidung und Verwertung von Abfällen“ und zum zweiten um eine deutlich überarbeitete Abfallrahmenrichtlinie.

Thematische Strategie für die Vermeidung und Verwertung von Abfällen

Die Vermeidungs- und Verwertungsstrategie der Europäischen Kommission wird einerseits weitreichende und langfristige Ziele ausweisen. Beispielhaft zu nennen ist hier der in dem Strategiepapier angelegte Weg hin zu einer sogenannten „Recyclinggesellschaft“. Derart formulierte Langfristziele sollen aber nicht nur als Programmsatz zu verstehen sein. Die Kommission benennt ein ganzes Bündel von Maßnahmen, die teilweise recht kurzfristig umgesetzt werden sollen. Exemplarisches Beispiel hierfür: Die für das kommende Jahr avisierte Publikation von Leitlinien, die – basierend auf der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs – klarstellen sollen, unter welchen Voraussetzungen (industrielle) Nebenprodukte als Abfall einzustufen sind und unter welchen Voraussetzungen dies nicht der Fall ist.

Novelle Abfallrahmenrichtlinie

Obwohl die Novelle der Abfallrahmenrichtlinie als Überarbeitung und Verfeinerung und nicht als vollständige Neufassung angekündigt wurde, wird das Regelwerk nachhaltige Veränderungen der abfallrechtlichen Rahmenbedingungen bewirken. Stichworte sind die erstmalige Implementierung eines Umweltschutzziels, Veränderungen bei den Begriffsbestimmungen, Regelungen für das Ende der Abfalleigenschaft im Zuge von Aufarbeitungsprozessen sowie Bestimmungen für die Abgrenzung von Verwertungs- und Beseitigungsmaßnahmen.

Vorgesehen ist, dass Ausführungsbestimmungen im Ausschussverfahren geschaffen werden können. Dies gilt beispielsweise für Regelungen über das Abfallende bei spezifischen Stoffströmen und für Abgrenzungsfragen bei Verwertung und Beseitigung. Die Richtlinie über gefährliche Abfälle wird in die Rahmenrichtlinie integriert. Die Altölrichtlinie soll – zuvor teilintegriert – aufgehoben werden.

Insbesondere an der problematischen Schnittstelle zwischen Abfall und Produkt sowie zwischen Verwertung und Beseitigung sorgen die Vorschläge der Kommission schon jetzt für heftige Diskussionen. Dies verwundert nicht. Die (abfall)wirtschaftlichen Auswirkungen einer Schnittstellenverschiebung in diesen Bereichen sind enorm.