02.10.2015  Geistiges Eigentum, Medien und Informationstechnologie • 

Generalanwalt bezweifelt die Wirksamkeit des Safe-Harbour-Abkommens – Konsequenzen für Unternehmen?

Im Rahmen eines Rechtsstreits vor dem EuGH zwischen Max Schrems und Facebook hat der Generalanwalt Yves Bot in seinen Schlussanträgen festgestellt, dass das Safe-Harbour-Abkommen mit den USA seiner Ansicht nach unwirksam sei. Der EuGH ist an diese Auffassung allerdings nicht gebunden.

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