12.11.2003  M&A, Gesellschafts- und Steuerrecht • Rechtsprechung • 

Geldbußen, die von der EU-Kommission in Kartellsachen verhängt werden, sind nicht abzugsfähig

Geldbußen, die von den EU-Kommission in Kartellsachen verhängt werden, sind steuerlich nicht abzugsfähig. Zu diesem Ergebnis kommt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in einem Urteil vom 15.07.2003 (2 K 2377/01).

Kartellbußen der Kommission schöpfen – anders als dies im nationalen Kartellrecht vorgesehen ist – den Mehrerlös aufgrund der Kartellteilnahme nicht ab. Damit fehle der Buße ein „Abschöpfungsanteil“, der steuerlich berücksichtigt werden könne. Insofern verbiete sich der Abzug.