21.04.2005  Öffentliches Wirtschaftsrecht • Rechtsprechung • 

EuGH: Fortdauernder Vergaberechtsverstoß auch nach Zuschlagserteilung

Erneut hat der EuGH mit Urteil vom 03. März 2005 (Rs. C-414/03) bekräftigt, dass ein unter Verstoß gegen geltendes Vergaberecht geschlossener Vertrag zwar wirksam ist, der Vergaberechtsverstoß allerdings auch nach Vertragsschluss noch fortbesteht. Die von den Parteien heiß diskutierte Frage einer etwaigen Pflicht zur Kündigung des geschlossenen Vertrages könne er mangels Kompetenz nicht entscheiden. Der EuGH hat hierzu vielmehr festgestellt, dass es Sache des jeweiligen Mitgliedstaates sei, die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes ergeben. Der Landkreis Friesland hatte ohne vorgeschaltetes Vergabeverfahren einen Abfallentsorgungsvertrag mit einer Laufzeit von zehn Jahren vergeben. Dem Urteil lag die Forderung der Kommission zugrunde, angesichts der Verstöße gegen die Vergaberichtlinien die Verträge rückgängig zu machen.

Eindeutige Linie des Europäischen Gerichtshofes

Damit reiht sich das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofes einmal mehr in die eindeutige Europäische Linie ein. Bereits in früheren Urteilen sah der EuGH ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der Kommission nach Zuschlagserteilung für zulässig an. Die Europarichter betonten schon mit Urteil vom 10.04.2003 (Rs. C-20/01 u. 28/01), dass der in der Missachtung der Vergaberichtlinien liegende Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht während der gesamten Erfüllung der vergaberechtswidrig geschlossenen Verträge andauere. Im Interesse der Verwirklichung des Binnenmarktes könne das Verhalten des Auftraggebers nach Zuschlagserteilung nicht als gemeinschaftsrechtskonform angesehen werden. Konkret hat der EuGH allerdings auch hier schon nicht entschieden, dass die Verträge aufgehoben werden müssten; er hat aber das gegen eine Vertragsauflösung vorgebrachte Argument nicht gelten lassen, dass die durch die Vertragskündigung entstehenden Schadensersatzverpflichtungen in keinem Verhältnis zu dem Vergaberechtsverstoß stünden.