14.04.2003  Öffentliches Wirtschaftsrecht • Gesetzgebung • 

Einstufung von Abfällen in Wassergefährdungsklassen (WGK)

Die Kommission Bewertung wassergefährdender Stoffe (KBwS) hat im März 2003 ein Papier zur Einstufung von Abfällen in Wassergefährdungsklassen vorgelegt: Die KBwS verweist in diesem Zusammenhang für Anlagen, in denen Abfälle erzeugt, verwendet, gelagert oder weiterverarbeitet werden, auf die Anforderungen der §§ 19 g ff. WHG.

Das Papier der KBwS befindet sich derzeit im Abstimmungsverfahren beim Bundesumweltministerium. Es ist beabsichtigt, im Herbst eine Entscheidung der Umweltministerkonferenz hierüber herbeizuführen. Ziel soll es dann sein, die KBwS-Vorgaben den Bundesländern für den Verwaltungsvollzug zu empfehlen.