21.07.2005  M&A, Gesellschafts- und Steuerrecht • Rechtsprechung • 

Einschränkung der persönlichen Haftung eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nur durch individualvertragliche Vereinbarung

Die Gesellschafter einer GbR haften für die im Namen der Gesellschaft begründeten Verpflichtungen kraft Gesetzes grundsätzlich persönlich. Diese Haftung des Gesellschafters kann nur durch eine individualvertragliche Vereinbarung und nicht etwa (allein) durch einen Namenszusatz („GbR mit beschränkter Haftung“) oder durch einen Hinweis, nur mit dem Anteil am Gesellschaftsvermögen haften zu wollen, eingeschränkt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof bereits in einer Grundsatzentscheidung aus dem Jahre 1999 deutlich gemacht und damit dafür gesorgt, dass die seinerzeit gerade in Mode gekommene „GbR mit beschränkter Haftung“ inzwischen weitestgehend wieder von der Bildfläche verschwunden ist.

Nach dem Verständnis des BGH ist demnach ein einseitiger Haftungsausschluss durch einen Gesellschafter bei Vertragsschluss ohne Zustimmung der Vertragsgegenseite ebenso wenig möglich, wie eine Haftungsbeschränkung durch eine der Vertragsgegenseite bekannt gegebene Beschränkung der Vertretungsmacht der geschäftsführenden Gesellschafter. Eine Haftungsbeschränkung wird immer nur dann dem Vertragspartner gegenüber wirksam, wenn es dem Handelnden gelingt, die Beschränkung in den individuell ausgehandelten Vertrag aufzunehmen.

Damit rückt die wirksame individualvertragliche Vereinbarung über die Haftungsbeschränkung und deren wirksame Einbeziehung in den betreffenden Vertrag, aus dem der Gesellschafter in Haftung genommen werden könnte, in den Fokus der Betrachtung. Dass hier besondere Sorgfalt bei den Vertragsverhandlungen gefordert ist, zeigt eine jüngere Entscheidung des BGH (Urteil vom 24.11.2004 – XII ZR 113/01): Dort hatte der Gesellschafter vom Vertragspartner der GbR, einer KG, die schriftliche Bestätigung über das Einverständnis mit der beschränkten Haftung erbeten und eine Bestätigung auch erhalten. Diese Bestätigung hatte jedoch der Geschäftsführer der Kommanditistin zurückgesandt, die nach dem Gesetz zur Vertretung der KG nicht berechtigt ist. Eine wirksame Einbeziehung der Haftungsbeschränkung in den betreffenden Vertrag scheiterte hieran.