23.05.2003  Geistiges Eigentum, Medien und Informationstechnologie • Rechtsprechung • 

Einheitlicher Herstellerpreis für eine Übergangszeit zulässig

Kurzzeitige Werbeaktionen mit einem einheitlichen Herstellerpreis können erlaubt sein. Der Bundesgerichtshof wies daher die Klage gegen den Süßwarenhersteller Ferrero ab, der seine Duplo-Schokoladenriegel 6 Wochen lang statt in der 10er Normalpackung in einer „Aktionsbox“ mit 11 Riegeln angeboten hatte (Urteil vom 08.04.2003 – K ZR 3/02).

Ferrero warb damit, die Box werde zum selben Preis verkauft wie die Normalpackung. Ein Konkurrent sah darin einen Verstoß gegen das Preisbindungsverbot. Danach darf der Hersteller die Freiheit der Einzelhändler bei der Preisgestaltung nicht beschränken. Nach Ansicht der Kartellrichter kann das Preisbindungsverbot zwar auch verletzt sein, wenn die Einzelhändler in ihrer Preisfindung zuvor rechtlich frei sind, faktisch jedoch zur Übernahme des vorgegebenen Wiederverkaufspreises gezwungen sind. In diesem Fall sei aber die zeitlich beschränkte Beeinträchtigung für die Händler nicht spürbar gewesen. Auch dies ist in Zukunft zu berücksichtigen.