14.10.2004  Arbeitsrecht • Gesetzgebung • 

Durchführungsanweisung der Agentur für Arbeit zu § 1a KSchG

Nach der Durchführungsanweisung (DA) der Bundesagentur für Arbeit zu §§ 144 SGB III, 1a KSchG liegt bei der Beendigung des Arbeits-/Beschäftigungsverhältnisses durch rechtmäßige Kündigung des Arbeitgebers in der Regel auch bei Zahlung einer Abfindung oder Gewährung einer ähnlichen Leistung kein Auflösungssachverhalt und somit auch kein Sperrzeittatbestand vor. Ebenfalls liegt auch kein Sperrzeittatbestand vor, wenn die nicht offensichtlich rechtswidrige z.B. arbeitgeberseitige Kündigung auf betriebsbedingte Gründe gestützt wird und eine Abfindung gemäß § 1a KSchG gezahlt wird.