14.10.2003  Öffentliches Wirtschaftsrecht • Gesetzgebung • 

DSD-Ausschreibung - Happy End im Nirwana oder Odysee ins Ungewisse?

Die im März diesen Jahres begonnene Ausschreibung der Dualen System Deutschland AG (DSD) zur Neuvergabe der Entsorgungsverträge für Glas- und Leichtverpackungen muss wohl als gescheitert betrachtet werden.

Nach Auswertung der Angebote ist DSD zu dem Ergebnis gelangt, dass ca. 75 % der eingereichten Angebote – nach selbstgewählten Maßstäben – unwirtschaftlich seien mit der Folge, dass insoweit die Ausschreibung aufzuheben sei. Mit anderen Worten: Lediglich in 25 % der Fälle kommt es zu einer direkten Vergabe der entsprechenden Aufträge im Rahmen des eingeleiteten Ausschreibungsverfahrens. Nach aktuellen Informationen soll mit immerhin weiteren 25 % der Bestbieter nachverhandelt werden in der Hoffnung, diese zu Preisnachlässen zu bewegen, so dass auch insoweit noch eine Auftragsvergabe für den Zeitraum vom 01.01.2004 bis zum 31.12.2006 erfolgen kann. In den übrigen Fällen der Aufhebung und bei einem Scheitern der Nachverhandlungen sollen die in Rede stehenden Aufträge im Laufe des kommenden Jahres neu ausgeschrieben werden. Für die Übergangszeit vom 01.01.2004 bis zum 31.12.2004 wird derzeit seitens der DSD AG mit den bisherigen Vertragspartnern über einen Vertrag zu reduzierten Entgelten verhandelt. Soweit die jeweiligen Altvertragspartner das „Angebot“ der DSD AG akzeptieren, wird ein Entsorgungsvertrag – der derzeit erarbeitet wird – abgeschlossen und sodann die Neuausschreibung der Verträge für drei Jahre mit Leistungsbeginn zum 01.01.2005 vorbereitet. Sollte es nicht zu einem Vertragsabschluss für die Übergangszeit mit den bisherigen Vertragspartner kommen, beabsichtigt DSD, für die entsprechenden Lose eine freihändige Vergabe – und zwar für den Zeitraum vom 01.01.2004 bis zum 31.12.2007 – durchzuführen. Dem Vernehmen nach sollen bei dieser freihändigen Vergabe die bisherigen Vertragspartner von DSD dann nicht mehr berücksichtigt werden.

Längerfristige freihändige Vergabe für einzelne Vertragsgebiete ist rechtlich bedenklich
Zumindest die letztgenannte Variante – freihändige Vergabe für die Dauer von 4 Jahren – begegnet erheblichen (wettbewerbs-)rechtlichen Bedenken. Vor diesem Hintergrund wird man abwarten müssen, wie die Verhandlungen in den nächsten zwei bis drei Wochen verlaufen und DSD sich verhalten wird. Jeder interessierte Leser der Tagespresse weiß mittlerweile, dass hier Prognosen schwer fallen und Ankündigungen seitens DSD immer kürzere Verfallzeiten haben. Es bleibt also spannend!