30.05.2008  Öffentliches Wirtschaftsrecht • Gesetzgebung • 

Dienstleistungskonzession

Die Europäische Kommission verschiebt die Veröffentlichung eines Richtlinienvorschlags für Dienstleistungskonzessionen. Das sogenannte Folgenabschätzungsverfahren, d. h. die Abschätzung der Folgen einer Regelung auf dem Gebiet von Dienstleistungskonzessionen, dauert voraussichtlich noch bis Ende 2008 an. Angesichts des Umstandes, dass sowohl das Europäische Parlament als auch die Europäische Kommission in der zweiten Hälfte des Jahres 2009 neu gewählt werden, dürfte es unter der aktuellen Personalführung der Kommission bzw. dem jetzigen Parlament nicht mehr zu einem Legislativvorschlag kommen. Letztlich ist die Verschiebung wohl auf den massiven Druck einzelner Mitgliedstaaten – insbesondere von deutscher Seite – zurückzuführen, welche einen Richtlinienvorschlag für Dienstleistungskonzessionen rigoros ablehnen.