31.08.2005  Geistiges Eigentum, Medien und Informationstechnologie • Rechtsprechung • 

Die Bezeichnung „Newcastle“ ist für Tee als Marke nicht eintragungsfähig

Das Bundespatentgericht hat entschieden (Az.: 32 W (pat) 322/03), dass die Bezeichnung „Newcastle“ für Tee, teeähnliche Erzeugnisse, Filter (aus Papier) und Verpackungen für Tee nicht schutzfähig ist. Sie bestehe ausschließlich aus Zeichen, die zur Bezeichnung der geographischen Herkunft der Ware dienen könne.

Der Name von mehreren ausländischen Städten, von denen zumindest eine dem durchschnittlich informierten inländischen Verkehr bekannt ist, kann jedoch dann als geographische Herkunftsangabe dienen, wenn die konkret beanspruchten Waren mit dieser Stadt in Verbindung gebracht werden können (etwa weil dort entsprechende Verarbeitungs- oder Handelsbetriebe angesiedelt sind). Dies gelte auch, wenn die Stadt in ihrer amtlichen Bezeichnung einen weiteren lokalisierenden Zusatz enthalte, unabhängig davon, ob dieser bei der Bezeichnung stets (oder meist) mitverwendet wird.