18.06.2007  Öffentliches Wirtschaftsrecht • Gesetzgebung • 

Bundesverwertungsverordnung – Vorlage der Entwurfsfassungen verzögert sich

Bekanntlicherweise werden im Bundesumweltministerium unter dem Arbeitstitel „Bundesverwertungsverordnung“ zwei Rechtsetzungsvorhaben bearbeitet, die sich mit der Verwertung mineralischer Abfälle außerhalb von Deponien befassen. Hierbei geht es zum einen um die Verwendung derartiger Materialien zu technischen Zwecken (z. B. Straßenbau).

Diese Thematik wird in einer eigenständigen, auf das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz gestützten Verordnung geregelt werden. Zum zweiten geht es um sogenannte bodenähnliche Verwendungen (z. B. Verfüllmaßnahmen). Dieser Aspekt wird Gegenstand eines umgestalteten § 12 der Bundes-Bodenschutzverordnung.

Arbeitsentwürfe für beide Rechtsetzungsvorhaben sollten ursprünglich zur Sommerpause vorliegen. Der Zeitplan scheint sich zu verzögern. Es sieht danach aus, dass die Entwurfsfassungen erst im Herbst zur Verfügung stehen werden.