26.04.2004  M&A, Gesellschafts- und Steuerrecht • Rechtsprechung • 

Bundesverfassungsgericht verwirft Spekulationsfrist bei Wertpapieren

In seiner Entscheidung vom 09.03.2004 hat das Bundesverfassungsgericht die Spekulationsbesteuerung von Wertpapieren für die Jahre 1997 und 1998 für unzulässig erklärt. Zur Begründung hat das Gericht darauf verwiesen, dass die Erfassung der Spekulationsgewinne eher dem Zufallsprinzip unterlag, weil sie davon ausging, dass die Steuerpflichtigen freiwillig die Angaben gemacht haben.

Über weitergehende Jahre hat das Verfassungsgericht nicht entschieden. Auch hier sind derzeit Verfahren anhängig. Wir können jedem nur dringend empfehlen, die Steuerbescheide für die Zeiten 1996 fortfolgende offen zu halten, damit als Spekulationsgewinne deklarierte Gewinne steuerfrei vereinnahmt werden können. Für die Jahre 1997 und 1998 steht dies nunmehr fest.