09.09.2004  Öffentliches Wirtschaftsrecht • Gesetzgebung • 

BMWA konkretisiert Eckpunkte für eine Reform des Vergaberechts

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) hat in einem Eckpunktepapier vom 18.08.2004 die beabsichtigte Novellierung des nationalen Vergaberechts konkretisiert. Das deutsche Vergaberecht soll hiernach transparenter, wettbewerbs-, investitions- und mittelstandsfreundlicher werden, anwenderfreundlich sein und zugleich der Korruptionsprävention dienen. Hierzu will das Ministerium jede Vorschrift auf ihre Notwendigkeit überprüfen und nur soweit erforderlich übernehmen. Gleichzeitig plant das Ministerium – insbesondere für den Bereich unterhalb der EU-Schwellenwerte – Verfahrenserleichterungen, etwa die Gleichstellung von offenem und nicht offenem Verfahren sowie die gänzlich freie Wahl der Verfahrensarten für kleine Aufträge, die dann durch erweiterte Transparenzverpflichtungen ergänzt werden soll. Auch die Vorschriften über den Rechtsschutz stehen auf dem Prüfstand und sollen unter Umständen modifiziert werden, um die Vergabeverfahren im Interesse öffentlicher Investitionen zu beschleunigen. Das Ministerium denkt in diesem Zusammenhang etwa an Ausschlussfristen sowie eine erweiterte Rügeobliegenheit der Bieter. Weitgehende Transparenz der Vergabeabsichten und Vergabeentscheidungen sieht das Ministerium als wirksames Mittel gegen die Korruption an – neben einem neu zu schaffenden Korruptionsregister. Schließlich soll die Einführung eines Präqualifikationsverfahrens den Unternehmen die Bewerbung um öffentliche Aufträge erleichtern.

Zukünftig einheitliche Vergabeverordnung
Insgesamt hat sich das bestehende Rechtsschutzsystem jedoch nach Auffassung des Ministeriums bewährt. Es wird allerdings nicht auf Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte ausgedehnt. Das Ministerium ist der Ansicht, für Aufträge unterhalb der Schwellenwerte reiche der traditionelle Rechtsschutz des deutschen Rechts aus, der sich im wesentlichen auf Ersatz erlittener Schäden beschränkt, die durch das rechtswidrige Verhalten von Auftraggebern entstanden sind. Oberhalb der EU-Schwellenwerte werden voraussichtlich die Vergabeverfahren für alle Aufträge in einer einheitlichen Vergabeverordnung des Bundes geregelt. Unterhalb der Schwellenwerte soll es bei den haushaltsrechtlichen Regeln bleiben. Im Bereich der Lieferungen und Dienstleistungen soll das Bundeshaushaltsrecht Bezug auf die neue Rechtsverordnung nehmen und deren entsprechende Anwendung anordnen, während bei den Bauleistungen das Bundeshaushaltsrecht auf eine künftig deutlich schlankere VOB/A verweisen soll. Nach den Vorstellungen des Ministeriums werden die freiberuflichen Leistungen nur oberhalb der EU-Schwellenwerte erfasst. Für alle Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte sollen weitgehende Vereinfachungen gelten, Fristen sollen abgeschafft und das Vergabeverfahren weitgehend frei gewählt werden können.