22.06.2007  Öffentliches Wirtschaftsrecht • Rechtsprechung • 

Bevorzugung einer Behindertenwerkstatt?

Mit Urteil vom 07.11.2006 (Az.: KZR 2/06) hat der BGH klargestellt, dass Behindertenwerkstätten nicht unter allen Umständen bevorzugt werden dürften. Die Regelung des § 141 Satz 1 SGB X, der die Bevorzugung von Behindertenwerkstätten bei öffentlichen Aufträgen gestatte, erlaube keine generelle Freistellung vom Vergaberecht. In der Sache beabsichtigte eine hessische Stadt, das Fertigen und Verkaufen von geprägten Kfz-Schildern in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Kfz-Zulassungsstelle ohne vorherige Ausschreibung des Auftrages an eine bisher mit der Prägung beauftragte Behindertenwerkstatt zu vergeben. Ein bundesweit tätiges Unternehmen der Schilderprägerbranche ging gegen die unterlassene Ausschreibung mit der Begründung vor, diese verstoße gegen das kartellrechtliche Diskriminierungs- und Behinderungsverbot. Mit Erfolg!

Unzulässigkeit einer unterbliebenen Vergabe

Das zunächst angerufene OLG Frankfurt a. M. sah in der unterbliebenen Ausschreibung einen Verstoß gegen das für marktbeherrschende Unternehmen geltende Diskriminierungs- und Behinderungsverbot und untersagte der Stadt die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung. Es ließ allerdings die Revision zum BGH zu. Der BGH wies dann die Revision der hessischen Stadt zurück und betonte: § 141 Satz 1 SGB X rechtfertige es nicht, auf eine ansonsten gebotene Ausschreibung nur deshalb zu verzichten, weil der zu vergebende Auftrag mit einer anerkannten Werkstätte für behinderte Menschen abgeschlossen werden solle. Erst anhand des günstigsten Angebotes ließe sich ermitteln, ob einer Behindertenwerkstatt der Vorzug zu geben sei. Den Wettbewerbern verbleibe unter diesen Umständen die Möglichkeit, die Vergabeentscheidung durch günstigere Angebote zu ihren Gunsten zu beeinflussen.

Fazit

Der BGH hat für öffentliche Auftraggeber den Umgang mit Behindertenwerkstätten und zudem das Verhältnis von Vergaberecht zu § 141 SGB X klargestellt. Dementsprechend dürfen öffentliche Auftraggeber durch die Bestimmung der Bevorzugung von Behindertenwerkstätten nicht von vornherein und per se von einer Ausschreibung absehen. Die Bestimmung lässt lediglich im Rahmen eines ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens deren Vorzug unter bestimmten Umständen zu – immer muss aber eine Berücksichtigung der übrigen Angebote erfolgen.