01.08.2014  Öffentliches Wirtschaftsrecht • avocado aktuell • 

Bau- und Architektenrecht aktuell

Gerichtsverfahren sind leider keine Fußballweltmeisterschaft und Gerichtsentscheidungen daher auch nicht immer so spannend wie Spielergebnisse. Trotzdem können die von uns ausgesuchten Gerichtsentscheidungen für Ihre Tätigkeit so wichtig sein wie ein guter Pass für das entscheidende Tor. Daher: Anstoss und auf geht’s!

Der BGH beschäftigt sich in einem Urteil mit der immer wieder vorkommenden Konstellation, dass in der Annahmeerklärung  Änderungen eines Vertragsangebotes enthalten sind. In einer anderen BGH-Entscheidung geht es um die Frage, wann besondere Leistungen gemäß VOB/C nicht zusätzlich zu vergüten sind. Zudem nimmt der BGH dazu Stellung, wie die Abrechnung des Restwerklohns bei einem Pauschalvertrag nach Kündigung zu erfolgen hat.

Vertragsstrafenregelungen der Deutschen Bahn sind nach einem Urteil des Kammergerichts Berlin unwirksam. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Unternehmer, der Bedenken gegen die Planung des Architekten nicht ordnungsgemäß vorgebracht hat, sich gegenüber dem Auftraggeber auf ein Mitverschulden berufen kann.

Der BGH greift bei Schwarzarbeit durch, indem er einem Unternehmer für erbrachte Bauleistungen auch keinen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Wertersatz gibt; mit anderen Worten: Der Unternehmer geht für seine Arbeit leer aus. Und zuletzt noch eine Entscheidung zum Architektenrecht: Das Kammergericht hat sich in einem Urteil mit dem Umfang der Architektenvollmacht beschäftigt.

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