22.10.2003  Arbeitsrecht • Rechtsprechung • 

Annahmeverzug des Arbeitgebers - Unterlassen anderweitigen Erwerbs

Gerät ein Arbeitgeber aufgrund unwirksamer Kündigung mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug, so wird dieser nicht schon dadurch beendet, dass dem Arbeitnehmer eine „Prozessbeschäftigung“ angeboten wird. Lehnt jedoch der Arbeitnehmer die ihm in zumutbarer Weise angebotene Prozeßbeschäftigung ab, so stellt dies ein böswilliges Unterlassen des Arbeitnehmers dar. Sein Anspruch auf den Verzugslohn für diesen Zeitraum ist daher ausgeschlossen (BAG, Urteil vom 24.09.2003-5 AZR 500/02).

Mit dem Ausspruch einer unwirksamen Kündigung gerät der Arbeitgeber regelmäßig mit der Annahme der Leistung des Arbeitnehmers in Verzug. Folge hiervon ist, dass dem unwirksam gekündigten Arbeitnehmer ein Zahlungsanspruch auch für die Zeit zusteht, in der er nicht gearbeitet hat, soweit nicht der Annahmeverzug seitens des Arbeitgebers durch eine Arbeitsaufforderung beseitigt wird. Das BAG hat entschieden, dass auch dann, wenn die Arbeitsaufforderung den Verzug nicht beendet, ein Zahlungsanspruch des Arbeitnehmers trotz Verzuges ausgeschlossen ist, wenn der Arbeitnehmer die Annahme einer ihm von dem Arbeitgeber zumutbaren Arbeit böswillig unterlässt.