20.07.2005  Öffentliches Wirtschaftsrecht • Gesetzgebung • 

Altlasten und Bauleitplanung: Altlastenerlass NRW

Am 27.05.2005 ist im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen ein Gemeinsamer Runderlass des Ministeriums für Bau und Wohnen, Kultur und Sport, und des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 14.03.2005 über die Berücksichtigung von Flächen mit Bodenbelastungen, insbesondere Altlasten, bei der Bauleitplanung und im Baugenehmigungsverfahren – der so genannte Altlastenerlass – veröffentlicht worden. Der Altlastenerlass orientiert sich am gleichnamigen Mustererlass der Fachkommission „Städtebau“ der ARGE BAU vom 26.09.2001 und übernimmt dessen Regelungen weitestgehend. Unterschiede bestehen lediglich im Hinblick auf die Anpassung an das Landesrecht Nordrhein-Westfalen.

Mit dem Altlastenerlass wird den für die Bauleitplanung verantwortlichen Gemeinden, den Bauaufsichtsbehörden sowie den Bodenschutzbehörden als Trägern öffentlicher Belange eine speziell am Landesrecht Nordrhein-Westfalen ausgerichtete Vollzugs- und Handlungshilfe zur Verfügung gestellt. Gegenstand sind insbesondere die Schnittstellen zwischen dem Bauplanungs- und Bauordnungsrecht mit dem Bodenschutzrecht. Der Altlastenerlass soll – wie schon der Mustererlass der ARGE BAU – als Grundlage für die Berücksichtigung von schädlichen Bodenveränderungen und Altlasten bei der Bauleitplanung und der Zulassung von Vorhaben dienen und für Investoren und Grundstückseigentümer Planungs- und Investitionssicherheit schaffen. Die Erfahrungen mit dem bisherigen Mustererlass der ARGE BAU haben gezeigt, dass allen Beteiligten damit gedient ist, wenn bereits im Stadium der Bauleitplanung bzw. spätestens im Zulassungsverfahren Bodenbelastungen hinreichend Berücksichtigung finden.