26.03.2004  Arbeitsrecht • Gesetzgebung • 

Absenkung der Steuerfreibeträge für Abfindungen nach § 3 Nr. 9 EstG seit dem 01.01.2004

Gemäß § 3 Ziffer 9 EstG sind Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Dienstverhältnisses in bestimmter, vom Lebensalter und der Betriebszugehörigkeit abhängiger Höhe steuerfrei. Zeitgleich mit der Einführung des gesetzlichen Abfindungsanspruchs gemäß § 1 a KSchG hat der Gesetzgeber mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29.12.2003 die Steuerfreibeträge für derartige Abfindungen abgesenkt.

Der Grundbetrag wird von 8.181,00 EUR auf nunmehr 7.200,00 EUR reduziert. Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet und deren Dienstverhältnis mindestens 15 Jahre bestanden hat, können einen Steuerfreibetrag in Höhe von 9.000,00 EUR (statt vormals 10.226,00 EUR) und Arbeitnehmer, die das 55. Lebensjahr vollendet und 20 Jahre in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden haben, nur noch 11.000,00 EUR anstatt wie bisher 12.271,00 EUR in Anspruch nehmen.

Durch die Reduzierung dieser Steuerfreibeträge sinkt auch der Anreiz für die Hinnahme einer Kündigung gegen Zahlung einer Abfindung gemäß § 1 a KSchG oder die Vergleichsbereitschaft vor Gericht zum Abschluss einer entsprechenden Abfindungsregelung. Insofern wirkt diese Änderung des Einkommensteuergesetzes dem entgegen, was durch die Änderung des Kündigungsschutzgesetzes gefördert werden soll.