08.03.2004  Öffentliches Wirtschaftsrecht • Gesetzgebung • 

Abschluss von Lizenzvereinbarungen soll erleichtert werden

Einfache Regeln für mehr Rechtssicherheit bei der Prüfung von Technologietransfervereinbarungen hat kürzlich EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti versprochen. Lizenzvereinbarungen zwischen Unternehmen, die miteinander im Wettbewerb stehen, aber insgesamt nur über einen Marktanteil von 20 % verfügen, will Monti grundsätzlich vom Kartellverbot freistellen. Bei Nichtkonkurrenten erhöht sich die Schwelle auf 30 %; das bedeutet jedoch nicht, dass Abkommen zwischen Unternehmen, die einen höheren Marktanteil besäßen, illegal seien.

„Marktanteile an sich unterscheiden nicht gute von schlechten Abkommen“, sagte Monti vor kurzem auf einer Fachkonferenz in Paris. 

Neue Gruppenfreistellungsverordnung steht vor der Tür
In Wirtschaftskreisen wird allgemein erwartet, dass Monti in den kommenden Wochen die geplante neue Gruppenfreistellungsverordnung für Abkommen über den Technologietransfer in allen Branchen erlassen wird. Einen ersten Entwurf veröffentlichte der Kommissar im vergangenen Oktober, ein überarbeiteter Text werde zeitnah veröffentlicht und am 18. Februar mit den einzelstaatlichen Kartellbehörden diskutiert, kündigte Monti kürzlich an. Die neue Regelung soll dann im Mai mit der neuen, bereits oben dargestellten Kartellrechtsverordnung in Kraft treten. Im Mittelpunkt der Novelle steht die Frage des Verhältnisses zwischen geistigem Eigentum und Wettbewerbspolitik.

„Lizenzvereinbarungen spielen eine wichtige Rolle für die Wirtschaft, da sie zur Verbreitung von Innovationen beitragen und den Unternehmen die Nutzung ergänzender Techniken und Fertigkeiten ermöglichen“, sagte Monti. Deshalb müssten Vereinbarungen zwischen Unternehmen bekämpft werden, deren Ziel es sei, die Märkte aufzuteilen oder konkurrierende Techniken vom Markt auszuschließen.