04.12.2007  Öffentliches Wirtschaftsrecht • 

Abfallverbringung - Grün gelistete Abfälle in Nicht-OECD-Staaten

Mit Datum vom 04.12.2007 ist die Verordnung 1418/2007 der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet worden. Die Verordnung regelt insbesondere den grenzüberschreitenden Transport von Abfällen des Anhangs III der Verordnung über die Verbringung von Abfällen – grüne Liste – in Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt. Erfasst werden demnach unter anderem Exporte verschiedener Schrott- und Kunststoffsorten in Staaten wie etwa China und Indien.

Die am 04.12.2007 erlassene Verordnung löst die Verordnung Nummer 801/2007 ab, welche im Sommer diesen Jahres mit diversen Fehlern verkündet worden ist und die in den Rohstoffmärkten für nachhaltige Verunsicherung gesorgt hat.

Bei der ergänzten und berichtigten Verordnung 1418/2007 ist zu beachten, dass diese eine Übergangsregelung enthält. Danach gilt die bisherige Verordnung Nr. 801/2007 für einen Zeitraum von 60 Tagen nach dem Datum des Inkrafttretens fort, sofern sich in den Überwachungsverfahren nach den Mitteilungen einzelner Staaten Verschärfungen ergeben. Die 60-Tages-Frist beginnt ab dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung 801/2007 zu laufen. Die Verordnung tritt am vierzehnten Tag nach dem 04.12.2007 in Kraft.

Den Text der Verordnung finden Sie hier.