und

Neue Hinweispflichten von Unternehmen zur außergerichtlichen Streitbeilegung: Anpassung der Website und AGB erforderlich?

Ab dem 01.02.2017 sind Unternehmen,

 

  • die mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigen,
  • die eine Website unterhalten oder
  • die Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden,

 

nach § 36 VSBG dazu verpflichtet, Verbraucher über die Möglichkeit der Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren bei der zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle zu informieren. Die Verbraucherschlichtungsstellen führen auf Antrag eines Verbrauchers Schlichtungsverfahren im Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Ausführung von Verbraucherverträgen durch.

 

Jedoch auch Unternehmen, die ausschließlich mit Unternehmen Vertragsbeziehungen unterhalten (B2B-Bereich), sollten überlegen, ob sie den Informationspflichten des § 36 VSBG vorsorglich nachkommen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich aus dem Webauftritt bzw. den AGB nicht eindeutig und gut erkennbar ergibt, dass sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer und eben nicht an Verbraucher richtet. Zur Klarstellung kann in diesem Falle im Impressum und den AGB der Hinweis aufgenommen werden, dass sich das Angebot nicht an Verbraucher bzw. ausschließlich an Unternehmer richtet.

 

Besteht eine Verpflichtung oder erklärt das Unternehmen die Bereitschaft zu einer Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren, muss auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle unter Angabe von Website und Anschrift der Stelle hingewiesen werden. Die zuständigen Schlichtungsstellen können z. B. unter:

 

https://www.bundesjustizamt.de/DE/SharedDocs/Publikationen/Verbraucherschutz/Liste_Verbraucherschlichtungsstellen.html?nn=7709020

 

eingesehen werden. Für die meisten Unternehmen (ausgenommen sind zur Zeit nur bestimmte Branchen wie z. B. Banken, Versicherungen, Energie, Telekommunikation) ist die allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. (www.verbraucher-schlichter.de; Straßburger Straße 8, 77694 Kehl) zuständig.

 

Im Falle eines Verstoßes gegen § 36 VSBG drohen – wie so häufig – kostenpflichtige Abmahnungen der Wettbewerber und Verbraucherverbände, die mitunter jetzt schon „in den Startlöchern sitzen“, um ab Geltung der neuen Hinweispflichten ab dem 01.02.2017 tätig werden zu können.

 

Nach § 36 VSBG muss der Verbraucher des Weiteren sowohl auf der Website, als auch in den AGB darüber informiert werden, ob das jeweilige Unternehmen aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtung oder einem freiwilligen Entschluss an einem Streitbeilegungsverfahren teilnimmt. Gesetzliche Verpflichtungen bestehen aktuell nur für wenige Branchen, etwa für Energieversorgungsunternehmen.

 

Unternehmen, die einem Streitbeilegungsverfahren nicht beitreten möchten bzw. deren Angebot sich nicht an Verbraucher richtet, sollten auf ihrer Website (z.B. im Impressum)und in den AGB z. B. folgenden Hinweis aufnehmen:

 

„Es erfolgt keine Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle.“

 

Unternehmen, die zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren verpflichtet oder hierzu freiwillig bereit sind, können dies z. B. wie folgt mitteilen:

 

„Wir nehmen an Streitbeilegungsverfahren bei der zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle

X, Anschrift, Website

teil.“

 

Ob sich die Streitschlichtung, die einem Mediationsverfahren ähnelt, in der Praxis bewährt, wird sich zeigen. Den Parteien steht der Gerichtsweg im Falle des Scheiterns einer Streitbeilegung in jedem Fall weiterhin offen. Unabhängig vom Ausgang des Streitbeilegungsverfahrens trägt die Kosten hierfür – in Form eines angemessenen Entgelts, § 23 VSBG – jedoch nahezu immer ausschließlich das Unternehmen. Die Entscheidung, ob eine freiwillige Teilnahme am Schlichtungsverfahren erklärt wird oder nicht, sollte daher unter Berücksichtigung der individuellen Situation des Unternehmens (Anteil an Verbrauchergeschäften, Art der Produkte bzw. Leistungen, Art und Umfang der Streitigkeiten mit Verbrauchern in der Vergangenheit) entschieden werden.

 

Zuletzt möchten wir darauf aufmerksam machen, dass im Falle einer tatsächlichen Auseinandersetzung mit einem Verbraucher, die zwischen den Parteien nicht gelöst werden konnte, weitere Informationspflichten nach § 37 VSBG bestehen. Der Unternehmer ist dann verpflichtet, den Verbraucher nunmehr direkt in Textform über die zuständige Schlichtungsstelle (nebst Anschrift etc.) sowie die vorhandene oder nicht vorhandene Bereitschaft oder Verpflichtung, an einer Schlichtung teilzunehmen, zu informieren.

 

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Schriftform ade – Unwirksamkeit von Schriftformklauseln in Verbraucher-AGB

Zum 01.10.2016 tritt eine gesetzliche Änderung in Kraft, wonach die bislang gängigen Schriftformklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die gegenüber Verbrauchern angewendet werden, nicht mehr wirksam vereinbart werden können. Konkret betrifft die Gesetzesänderung Klauseln, die für bestimmte Erklärungen des Vertragspartners (wie Kündigungen, Mängelanzeigen etc.) die Schriftform verlangen. Diese Klauseln verlieren ihre Wirksamkeit, so dass wichtige Erklärungen, wie z.B. Kündigungen, dann auch mündlich ausgesprochen werden können. Erhebliche Erschwernisse in der Beweisführung sind damit vorprogrammiert. Darüber hinaus drohen bei der Verwendung fehlerhafter AGB auch Abmahnungen und im schlimmsten Falle  Schadenersatzansprüche von Wettbewerbern. Es ist allerdings möglich, für solche Erklärungen in Zukunft zumindest die sogenannte „Textform“ (etwa Email, Fax) zu verlangen. Zur Vermeidung der nachteiligen Rechtsfolgen sollten „alte“ Schriftformklauseln sollten daher kurzfristig der neuen Rechtslage angepasst werden.

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Haftungsausschluss bei Verkauf „wie besichtigt“?

Nicht nur bei Gebrauchtverkäufen ist der Hinweis „gekauft wie besichtigt“ eine gängige Formulierung, mit der versucht wird, die Haftung für mögliche Mängel vollständig auszuschließen. Auch im Neuwarenvertrieb, etwa von  größeren Maschinen/Anlagen, werden Besichtigungsklauseln gerne genutzt.

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In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH nun noch einmal dargelegt, welche Bedeutung der Haftungsbeschränkung „wie besichtigt“ zukommt. In dem konkreten Fall hatte der Kläger von dem beklagten Verkäufer eine Drehmaschine zum Kaufpreis von EUR 55.000,- „im Zustand…wie besichtigt“ erworben. Die Maschine hatte der Kläger einige Tage vor Erwerb im Lager des Verkäufers besichtigt. Funktionstests oder Probeläufe fanden in diesem Termin jedoch nicht statt. Wie sich nach Erwerb der Maschine herausstellte, war diese tatsächlich nicht in der Lage, Werkstücke zu bearbeiten, die von einer solchen Maschine üblicherweise hätten bearbeitet werden müssen. Der Käufer verlangte Rückabwicklung des Vertrages – zu Recht, wie auch der BGH in seinem Urteil ausführt.

 

Eine Sache weist dann einen (kaufrechtlich relevanten) Mangel auf,

  • wenn sie nicht über die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit verfügt oder
  • wenn sie sich nicht für die gewöhnliche Verwendung, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist, eignet

 

In dem von dem BGH zu entscheidenden Fall war klar, dass die erworbene Drehmaschine nicht in der Lage war, die für eine solche Maschine üblicherweise vorgesehenen Werkstücke zu bearbeiten. Die Maschine war also mangelhaft. Dem Käufer hätten nach den gesetzlichen Regelungen die üblichen Gewährleistungsansprüche zugestanden. Konnten diese durch den Vermerk „wie besichtigt“ wirksam ausgeschlossen werden?

Nach Auffassung des BGH war dies nicht möglich. Haftungsausschlüsse seien – da sie die gesetzlichen Haftungsregelungen beschränken – grundsätzlich eng auszulegen. Knüpfen Gewährleistungsausschlüsse durch die Bezeichnung „wie besichtigt“ an eine vorangegangene Besichtigung an, beziehen sie sich somit

 

in aller Regel nur auf bei der Besichtigung wahrnehmbare, insbesondere sichtbare Mängel“

 (BGH, Urteil v. 06.04.2016 – VIII ZR 261/14).

 

Wird also während des Besichtigungstermins keine Funktionsprüfung vorgenommen, besteht die Haftung für Funktionsmängel, die erst im laufenden Betrieb erkennbar werden, fort.

 

Auch unterliegen dem Haftungsausschluss auch nicht zwingend alle sichtbaren Mängel. Wird die Besichtigung durch den sachunkundigen Käufer durchgeführt, kann nicht erwartet werden, dass dieser alle Mängel entdeckt, die ggf. ein Sachverständiger bei einer Sichtprüfung hätte erkennen können. Bei der Auslegung des Haftungsausschlusses kommt es somit grundsätzlich darauf an, wer die Besichtigung vorgenommen hat.

 

Die Besichtigungsklausel ist somit ein eher „wackeliges Vehikel“, wenn es um die Vereinbarung umfassender, wirksamer Haftungsausschlüsse geht. Wer dennoch mit einer entsprechenden Klausel arbeiten möchte, sollte überlegen, eine Besichtigung durch eine sachkundige Person zu verlangen, bei der gleichzeitig Funktionstests durchgeführt werden.

 

 

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Marke registriert – Schutz gesichert?

Der Wegfall des Markenschutzes bei unzureichender Markennutzung

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Mit der Entwicklung eines neuen Produktnamens, einer Marke, fällt für viele Unternehmen zugleich der Startschuss für die intensive Vermarktung. Den meisten Unternehmen ist dabei bewusst, dass auch der originellste Name nur dann einen dauerhaften Wert hat, wenn die Bezeichnung auch als Marke registriert wurde. Fehlt eine solche Registrierung, besteht häufig keine rechtliche Handhabe, wenn Wettbewerber dieselbe oder ähnliche Bezeichnungen für ihr Konkurrenzprodukt wählen. Der Grundsatz „first come, first serve“ gilt zwar dann, wenn es um das Rangverhältnis registrierter Marken geht. Wer eine Anmeldung jedoch versäumt, kann sich im Streit mit dem Wettbewerber grundsätzlich nicht auf eine  zeitlich frühere Nutzung der Produktbezeichnung berufen. Diese alleine begründet nur unter ganz besonderen Umständen ein Schutzrecht. Neue Produktbezeichnungen sollten daher als Marke angemeldet werden, bevor eifrige Vertriebsbemühungen und erste Veröffentlichungen die Konkurrenz  aufmerksam werden lassen.

Vielen Unternehmen ist allerdings nicht bewusst, dass eine registrierte Marke ihren Schutz nur dann behält, wenn sie

  • in der Gestalt, in der sie angemeldet wurde,
  • zur Kennzeichnung der in der Anmeldung genannten Waren und/oder Dienstleistungen

auch genutzt wird. Ein solcher Benutzungszwang besteht jedenfalls nach Ablauf der sogenannten „Nutzungsschonfrist“, die fünf Jahre nach der Eintragung einer Marke endet (§ 26 MarkenG). Wird die Marke zu diesem Zeitpunkt nicht in der vorstehend beschriebenen Form benutzt, ist sie löschungsreif. Sie wird auf Antrag eines beliebigen Antragstellers aus dem Register gelöscht.

Es ist aber keine Seltenheit, dass sich Marken (Produktnamen/Firmenlogos etc.) gerade innerhalb der ersten fünf Jahre nach ihrer Entstehung wandeln. Sie werden z. B. mit einem weiteren Wortbestandteilen verbunden, mit Bildzusätzen verziert oder in der grafischen, farblichen Darstellung geändert. Solche Änderungen können gefährlich sein. Immer wieder sehen Inhaber von – vermeintlich seit Jahren genutzten – Marken fassungslos zu, wie diese auf Antrag eines Konkurrenten gelöscht werden.

Wie das Bundespatentgericht (BPatG, Beschluss v. 24.12.2015 – 30 W (pat) 42/13) in einer aktuellen Entscheidung noch einmal bestätigt hat, wird eine Marke nur dann rechtserhaltend benutzt, wenn das abweichend benutzte Zeichen

„gerade bei Wahrnehmung der Unterschiede dem Gesamteindruck nach noch mit der eingetragenen Marke gleichsetzt, d.h. in der benutzten Form noch dieselbe Marke sieht“

Änderungen alleine in der Schreibweise einer Marke sind dabei zwar kaum geeignet, einen abweichenden Gesamteindruck herbeizuführen (siehe auch BGH, Beschluss vom 18.12.2014 – I ZR 63/14). Ganz anders sieht dies aus, wenn ein Unternehmen dazu übergeht, die eingetragene Marke mit (ggf. auch verschiedenen) Zusätzen zu kombinieren. Die angesprochenen Verkehrskreise erkennen in der kombinierten Bezeichnung dann nicht zwei voneinander unabhängige Einzelmarken, sondern verstehen die kombinierte Bezeichnung als Einheit, deren Gesamteindruck von dem registrierten Bestandteil abweicht.

So erkannte das Bundespatentgericht in dem Vertrieb der Produkte „Dorzo-Vision®“  und DorzoComp-Vision®“ keine ausreichende Benutzung der eingetragenen Marke „Dorzo“.

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So würden die Bestandteile „Dorzo“ und „Vision“ bei der Produktbezeichnung „Dorzo-Vision®“

„nicht als selbständige Zeichen, sondern als einheitlicher Herkunftshinweis“

angesehen (BPatG, Beschluss v. 24.12.2015 – 30 W (pat) 42/13). Entsprechendes galt in Bezug auf die Produktbezeichnung „DorzoComp-Vision®“, bei der eine selbständige Benutzung des Zeichens „Dorzo“ noch ferner lag. Das Bundespatentgericht verneinte somit eine rechtserhaltende Benutzung der eingetragenen Marke „Dorzo“. Die Tatsache, dass die Produktbezeichnungen jeweils noch mit dem Schutzhinweis ® versehen waren, der sich augenscheinlich auf den gesamten Namen und nicht lediglich einen Bestandteil bezog, machte dem Bundespatentgericht die Entscheidung noch leichter. Sie wäre allerdings auch ohne den Zusatz ® nicht anders ausgefallen.

Wer den Schutz einer eingetragenen Marke aufrecht erhalten möchte, sollte daher spätestens mit Ablauf der fünfjährigen Nutzungsschonfrist darauf achten, dass die Marke ohne relevante Änderungen ernsthaft zur Kennzeichnung der in der Anmeldung benannten Produkte/Dienstleistungen genutzt wird.

Hat sich das Erscheinungsbild der Marke inzwischen geändert oder soll die Marke in Kombination mit anderen Wortbestandteilen oder Bildelementen genutzt werden, ist Vorsicht geboten. Es droht der Verlust der Schutzfähigkeit der eingetragenen Marke und damit die Löschung. Auch für die abgewandelte Produktbezeichnung fehlt dann jeglicher Schutz. Eine zusätzliche Markenanmeldung der abgewandelten Bezeichnung kann in diesem Fall unerlässlich sein.

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Duty to Inform about new EU Online Dispute Resolution Platform

Since the beginning of 2016 EU entrepreneurs must provide an easily accessible link to the new European online dispute resolution platform (ODR platform) on their website and provide their e-mail address when they enter into online sales or online service contracts with consumers. Violations of this new duty to inform can be sanctioned under the German Act Against Unfair Competition. The requirements for such a duty are met rather quickly in practice.

An ‘online sales or service contract’ means a sales or service contract where the entrepreneur, or the entrepreneur’s intermediary, has offered goods or services on a website or by other electronic means and the consumer has ordered such goods or services on that website or by other electronic means.

The requirement ‘electronic means’ encompasses electronic equipment for the processing and storage of data. Not only an offer to consumers over the Internet, but also the conclusion of a contract via email fulfills this requirement. Thus, as one might initially assume, not only the classic „online retailers“ are affected, but more and more companies that make use of electronic communication can be encompassed by the new legislation.

The ODR platform has gone online 15/02/2016. It is administered by the European Commission and offers the possibility (similar to a mediation) to settle disputes when making purchases/ providing services online, but with the particularity that the process is carried out online.

EU entrepreneurs now have to inform on their websites about the new platform providing the link which is http://ec.europa.eu/consumers/odr/. For some sectors and some countries, there are no dispute resolution bodies, which does, however, not exempt from the duty to inform on the homepage.

This Regulation does not apply to disputes between consumers and entrepreneurs that arise from sales or service contracts concluded offline and to disputes between entrepreneurs (B2B).

Read German version.

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Hinweispflicht auf neue EU-Onlinestreitbeilegungs-Plattform

Seit Anfang 2016 müssen EU-Unternehmer auf ihrer Homepage einen leicht zugänglichen Link zu der neuen europäischen Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) vorsehen und ihre E-Mail-Adresse angeben, wenn sie Online-Kauf- oder Online-Dienstverträge mit Verbrauchern schließen. Verstöße gegen die neuen Informationspflichten können nach §§ 3a, 8 UWG abgemahnt werden. Die Voraussetzungen für eine Hinweispflicht sind in der Praxis schnell erfüllt.

Ein „Online-Kaufvertrag“ oder „Online-Dienstleistungsvertrag“ ist ein Kauf- oder Dienstleistungsvertrag, bei dem der Unternehmer oder der Vermittler des Unternehmers Waren oder Dienstleistungen über eine Website oder, was in der Praxis der Unternehmen häufig der Fall sein wird, auf anderem elektronischen Wege angeboten hat und der Verbraucher diese Waren oder Dienstleistungen auf dieser Website oder auf anderem elektronischen Wege bestellt hat.

Das Merkmal „auf elektronischem Wege“ umfasst elektronische Verfahren zur Verarbeitung und Speicherung von Daten. Hierzu gehört somit nicht nur ein entsprechendes Angebot an Verbraucher über die Internetseite, sondern auch schon ein Vertragsschluss per E-Mail. Damit werden, wie man zunächst annehmen könnte, nicht nur die klassischen „Online-Händler“ erfasst, sondern immer mehr Unternehmen, die sich der Mittel der elektronischen Kommunikation bedienen.

Die OS-Plattform ist am 15.02.2016 an den Start gegangen. Sie wird von der Europäischen Kommission verwaltet und bietet die Möglichkeit (ähnlich wie bei einer Mediation), Streitigkeiten bei Online-Käufen/Dienstleistungen abzuwickeln, jedoch mit der Besonderheit, dass der Vorgang online erfolgt.

Über diese OS-Plattform müssen nun EU-Unternehmer auf ihren Internetseiten durch eine Verlinkung informieren. Die OS-Plattform ist unter dem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden. Für einige Branchen und einige Ländern gibt es derzeit noch keine Streitbeilegungsstellen, was aber nicht von der Hinweispflicht auf der Homepage befreit.

Diese Verordnung gilt weder für Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern, die aus „offline“ geschlossenen Kauf- oder Dienstleistungsverträgen erwachsen, noch für Streitigkeiten zwischen Unternehmern (B2B).

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Reformdruck für die Vorsatzanfechtung

Schweigen des Schuldners als Beleg seiner Zahlungsunfähigkeit

Reform Vorsatzanfechtung

Wir hatten schon mehrfach einen kritischen Blick auf die Vorsatzanfechtung geworfen (s. zuletzt Insolvenzanfechtung – Reform der Insolvenzanfechtung beschlossen). Eine jüngere Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 25.02.2016 – IX ZR 109/15) zeigt noch einmal, dass eine Reform der Vorsatzanfechtung unabdingbar ist.

Der Leitsatz…

Die Entscheidung trägt folgenden amtlichen Leitsatz:

Schweigt der Schuldner einer erheblichen Forderung während eines monatelangen Zeitraums auf Rechnungen und Mahnungen und bietet er nach Einschaltung eines Inkassounternehmens und Erwirken eines Mahnbescheids in dem auf seinen Widerspruch eingeleiteten gerichtlichen Verfahren die ratenweise Zahlung der Gesamtforderung einschließlich der Zinsen und der angefallenen Kosten an, hat der Gläubiger die Zahlungseinstellung des Schuldners, dessen Zahlungsverzug nicht mit einer fortdauernden Anspruchsprüfung erklärt werden kann, erkannt.

 … und seine Bedeutung

Die Vorsatzanfechtung kann generell noch Jahre nach der vermeintlich gelösten Kundenkrise zu einem Bumerang werden: (mehr …)

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Reform Pressure on German Insolvency Contestation

Silent Debtors Prove Their Illiquidity

Reform Insolvency Contestation

We have had a critical view on insolvency contestations due to willful disadvantages several times (see last Insolvenzanfechtung – Reform der Insolvenzanfechtung beschlossen). A recent decision of the German Federal Court (decision dated 25 Februar 2016 – IX ZR 109/15) shows again that a reform to the provisions on the insolvency contestation of willfully disadvantageous transactions is indispensable.

The Guiding Principle…

The decision mentioned provides for the following guiding principle:

If a debtor, who owes a considerable amount of money, remains silent for a period of several months after receipt of invoices and reminders and offers payment (of the full amount in question, including costs and interest) by instalments in response to a collection order, default actions and court proceedings, the creditor will be deemed to know that the creditor, who has no need for a long period of analyzing the debt, stopped payments in general.

… and its Meaning

An insolvency contestation due to willful disadvantages can easily become a boomerang several years after a customer’s crisis had seemed to be solved. (mehr …)

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Enforcement of Claims in Europe

Change of European Small Claims Procedure

Since 2009, the European procedure for small claims exists for cross-border litigation in civil and commercial matters. It has now been resolved to extend the scope of application and to increase the amount of a claim eligible for such procedure. The EU-Regulation 2015/2421 henceforth states that the procedure shall apply to claims up to an amount of EUR 5,000 as of the year 2017.

So far, the procedure has been available in all EU countries, except Denmark, as an alternative to national procedures for claims up to EUR 2,000 which was, however, perceived as being too low.

The procedure ensures that the judgments are enforceable without any intermediate procedure, in particular without the need for a declaration of enforceability in the Member State of enforcement. The court must give judgment within 30 days of receipt of the response from the defendant (or claimant, if there is a counterclaim).

In addition to the European Union small claims procedure, an European order for payment procedure can be initiated since the year 2008. The main difference of the two proceedings is that the European order for payment is not limited regarding the amount in dispute. On the other side, a judgment will only be given in the European procedure for small claims and if the defendant lodges a statement of opposition in the European order for payment procedure, ordinary civil proceedings continue before the competent courts of the EU country.

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Forderungsdurchsetzung in Europa

Änderung beim europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen

Seit dem Jahr 2009 existiert das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen für grenzüberschreitende Streitigkeiten in Zivil- und Handelssachen. Nun wurde beschlossen, dessen Anwendungsbereich zu erweitern und den Gegenstandswert für Verfahren zu erhöhen. Die EU-Verordnung 2015/2421 bestimmt daher, dass das Verfahren ab dem Jahr 2017 für Forderungen gilt, deren Höhe EUR 5.000 nicht überschreiten.

Das Verfahren ist in allen Staaten der Europäischen Union mit Ausnahme Dänemarks anwendbar und steht als Alternative zu den in den Mitgliedstaaten bestehenden innerstaatlichen Verfahren zur Verfügung. Bisher galt eine Forderungshöhe von EUR 2.000, die jedoch für zu niedrig empfunden wurde.

In diesem Verfahren ergangene Urteile sind ohne Zwischenverfahren vollstreckbar, insbesondere ohne dass es im Vollstreckungsmitgliedstaat einer Vollstreckbarkeitserklärung bedarf. Innerhalb von 30 Tagen, nachdem die Antworten des Beklagten oder des Klägers (im Falle einer Widerklage) eingegangen sind, hat das Gericht ein Urteil zu erlassen.

Neben dem Verfahren über geringwertige Forderungen gibt es seit dem Jahr 2008 in grenzüberschreitenden Zivil- und Handelssachen die Möglichkeit des Europäischen Zahlungsbefehls. Der Hauptunterschied beider Verfahren liegt darin, dass es keine Begrenzung der Forderungshöhe beim Europäischen Zahlungsbefehl gibt. Umgekehrt ergeht ein Urteil nur im Verfahren über geringwertige Forderungen und im Falle eines Einspruchs gegen den Europäischen Zahlungsbefehl ist das Verfahren vor den innerstaatlichen Gerichten fortzusetzen.

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